Das Gehalt während einer unwiderruflichen Freistellung ist für die Höhe des Arbeitslosengelds relevant.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat am  30. August 2018 entschieden (Aktenzeichen B 11 AL 15/17 R), dass die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt einzubeziehen ist.

Die Klägerin, die als geprüfte Pharmareferentin beschäftigt war, vereinbarte mit ihrer Arbeitgeberin durch Aufhebungsvertrag einvernehmlich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30. April 2012. Vereinbarungsgemäß war sie ab dem 1. Mai 2011 unwiderruflich von ihrer Arbeitsleistung freigestellt. Die Arbeitgeberin zahlte in diesem Zeitraum die monatliche Vergütung weiter. Die Klägerin verpflichtete sich, der Arbeitgeberin in der Freistellungsphase unentgeltlich zur Beantwortung von Fragen sowie zur Erteilung von Informationen jederzeit zur Verfügung zu stehen. Nachfolgend bezog die Klägerin bis zum 24. März 2013 Krankentagegeld. Im Anschluss daran bewilligte die Beklagte ab dem 25. März 2013 Arbeitslosengeld in Höhe von kalendertäglich 28,72 Euro. Dabei ließ sie die in der Freistellungsphase gezahlte Vergütung außer Betracht, denn die Klägerin sei faktisch bereits ab dem 1. Mai 2011 aus der Beschäftigung ausgeschieden.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Klägerin Arbeitslosengeld nach einem Bemessungsentgelt von kalendertäglich 181,42 Euro unter Einbeziehung der bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlten Vergütung zusteht. Dadurch bestand im erweiterten Bemessungsrahmen vom 25. März 2011 bis 24. März 2013 ein Anspruch auf Arbeitsentgelt von mehr als 150 Tagen, sodass die von der Beklagten zugrunde gelegte fiktive Bemessung ausgeschlossen ist. Maßgebend für die Arbeitslosengeld-Bemessung im Sinne des § 150 Absatz 1 Satz 1 SGB III ist der Begriff der Beschäftigung im versicherungsrechtlichen Sinn. Soweit Entscheidungen des Senats ein anderes Begriffsverständnis entnommen werden kann, hält der Senat hieran nicht fest. Auf dieser Grundlage hat das Landessozialgericht zutreffend das Arbeitslosengeld mit kalendertäglich 58,41 Euro berechnet.

Hinweise zur Rechtslage

  • 150 SGB III – Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen

(1) 1Der Bemessungszeitraum umfasst die beim Ausscheiden aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen. 2Der Bemessungsrahmen umfasst ein Jahr; er endet mit dem letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor der Entstehung des Anspruchs.

(3) 1Der Bemessungsrahmen wird auf zwei Jahre erweitert, wenn

  1. der Bemessungszeitraum weniger als 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält, …
  • 24 SGB III – Versicherungspflichtverhältnis

(1) In einem Versicherungspflichtverhältnis stehen Personen, die als Beschäftigte oder aus sonstigen Gründen versicherungspflichtig sind.

(4) Das Versicherungspflichtverhältnis endet für Beschäftigte mit dem Tag des Ausscheidens aus dem Beschäftigungsverhältnis …

  • 25 SGB III – Beschäftigte
  • 1Versicherungspflichtig sind Personen, die gegen Arbeitsentgelt … beschäftigt (versicherungspflichtige Beschäftigung) sind.

 

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts

Mehr Beschäftigte sollen befristet in Teilzeit arbeiten können.

Auch jetzige Teilzeitkräfte sollen leichter in Vollzeit zurückkehren. Mit dem Brückenteilzeitgesetz ermöglicht die Bundesregierung Arbeitszeit, die zum Leben passt. Der Bundesrat hat das Gesetz abschließend beraten.

Ein bis fünf Jahre befristete Teilzeit und danach wieder zurück zur vorherigen Arbeitszeit: Mit den Änderungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz – der neuen Brückenteilzeit – wird das möglich. Die Neuregelungen sollen zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

„Von diesem Gesetz profitieren die Beschäftigten und auch die Unternehmen, weil sie mehr Flexibilität und Sicherheit erhalten“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bei der Debatte im Bundestag am 18. Oktober.

Der neue Rechtsanspruch auf die so genannte „Brückenteilzeit“ ist nicht an einen bestimmten Grund geknüpft – wie etwa Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen.

Wie bisher im Teilzeitrecht gilt: Das Arbeitsverhältnis muss länger als sechs Monate bestehen. Die Teilzeit ist spätestens drei Monate vor Beginn zu beantragen. Der Antrag ist beim Arbeitgeber in Textform zu stellen – zum Beispiel per E-Mail.

Wer befristet in Teilzeit arbeiten will, muss sich vorher festlegen: Während der Brückenteilzeit ist keine weitere Verringerung, Erhöhung oder vorzeitige Rückkehr zur ursprünglich vertraglich vereinbarten Arbeitszeit möglich. Damit erhalten Arbeitgeber Sicherheit bei der Personalplanung.
Rückkehr in Vollzeit erleichtern

Bisher sieht das Teilzeitrecht lediglich den Anspruch auf unbegrenzte Teilzeitarbeit vor – verbunden mit dem Risiko, dauerhaft in Teilzeit bleiben zu müssen. Vor allem Frauen stecken oft in der „Teilzeitfalle“. Für ihr Einkommen und ihre spätere Rente sei das Rückkehrrecht in Vollzeit besonders wichtig, so Heil.

Die Neuregelung wird also auch für Beschäftigte gelten, die bisher unbefristet in Teilzeit arbeiten und ihre Arbeitszeit aufstocken wollen. Der Arbeitgeber muss künftig beweisen, dass er keinen entsprechenden freien Arbeitsplatz hat. Oder dass die oder der Teilzeitbeschäftigte nicht gleich geeignet ist wie andere Bewerber.
Kleine Unternehmen nicht überfordern

Kleine Unternehmen mit bis zu 45 Beschäftigten sind von der neuen Brückenteilzeitregelung ausgenommen. Um diese Arbeitgeber nicht zu überfordern, gibt es für deren Beschäftigte keinen Rechtsanspruch auf befristete Brückenteilzeit.

Für Unternehmen von 46 bis zu 200 Mitarbeitern wird eine Zumutbarkeitsgrenze eingeführt: Hier muss pro 15 Beschäftigten nur jeweils einem Antrag auf befristete Teilzeit entsprochen werden.

Der Arbeitgeber wird verpflichtet, den Veränderungswunsch der Arbeitszeit mit der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer zu besprechen. Das gilt unabhängig von der Betriebsgröße für alle Arbeitgeber. Auf Wunsch der Beschäftigten kann der Personal- oder Betriebsrat hinzugezogen werden.
Arbeitszeit, die zum Leben passt

Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt: 50 Prozent der Männer und gut 40 Prozent der Frauen würden ihre Arbeitszeit gern um mindestens 2,5 Wochenstunden verkürzen. Aber 17 Prozent der Frauen und 10 Prozent der Männer würden auch gern mindestens 2,5 Stunden pro Woche länger arbeiten.

Arbeitszeit, die zum Leben passt – das ist ein wichtiges arbeits-, gleichstellungs- und familienpolitisches Anliegen der Bundesregierung. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetz im Juni auf den Weg gebracht. Der Bundestag hat es am 18. Oktober beschlossen. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das neue „Brückenteilzeitgesetz“ zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.
Freitag, 23. November 2018

Quelle: www.bundesregierung.de

Ehemaliger Präsident der Deutschen Policenaufwertung AG zum Schadenersatz verurteilt

Das Landgericht Frankfurt am Main hat den ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten der Deutschen Policenaufwertung AG verurteilt, an einen Anleger dieser Gesellschaft über 23.000,00 € zu zahlen. Das Gericht stellte fest, dass der Beklagte eine Erlaubnis zum Betrieb von Bankgeschäften nicht besaß. Daraus resultierte der Schadenersatzanspruch des klagenden Verbrauchers.

Der Kläger hatte im Jahre 2012 einen Kauf- und Abtretungsvertrag mit der Deutschen Policenaufwertung AG abgeschlossen. Diese Gesellschaft kaufte den Lebensversicherungsvertrag des Klägers und sicherte diesem zu, den Kaufpreis im Jahre 2029 in Höhe von 150 % der Kaufpreissumme zurückzuerstatten.

Das Landgericht Frankfurt am Main stellte fest, dass dies ein Geschäft ist, welches nur Kreditinstitute oder Institute tätigen dürfen, welche eine Erlaubnis besitzen. Die Deutsche Policenaufwertung AG besaß diese Erlaubnis nicht. Folglich wurde der verantwortliche, ehemalige Verwaltungspräsident zum Schadenersatz verurteilt.

Das Urteil ist noch nicht Rechtskräftig.

Für weitere Informationen steht Ihnen die Kanzlei Strauch & Diehl gerne zur Verfügung.

Kapitalmarktrecht

Mietrecht

Schäden an einer Mietwohnung: Vermieter muss keine Frist setzen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28. Februar entschieden, dass ein vom Vermieter wegen Beschädigung der Mietsache geltend gemachter Schadensersatzanspruch keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung gegenüber dem Mieter voraussetzt.

Der Beklagte war Mieter einer Wohnung des Klägers. Nach Beendigung des Mietvertrags verlangte der Kläger vom Mieter Schadensersatz unter anderem wegen Schimmelbefalls. Der Vermieter hatte dem Mieter für die Beseitigung der Schäden keine Frist gesetzt.

Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Vermieter von seinem Mieter Ersatz für Schäden an der Mietsache nur verlangen kann, wenn er ihm zuvor eine angemessene Zeitspanne zur Schadensbeseitigung gesetzt hat.

Die Klage des Vermieters war erfolgreich. Nach der Entscheidung des BGH schuldet der Beklagte dem Kläger Schadensersatz.