Bundesarbeitsgericht: Die Frage nach einer Schwerbehinderung ist im bestehenden Arbeitsverhältnisnach nach sechs Monaten erlaubt Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig. Das gilt insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen. Der mit einem GdB von 60 schwerbehinderte Kläger […]

Aktuelles zum Thema Bankrecht: OlG Celle spricht Kapitalanleger im zweiten Anlauf Schadensersatzansprüche gegen seine Bank wegen verschwiegener Rückvergütungen zu! – OlG Celle, Urt. v. 28.12.2011, Az.: 3 U 173/11 – Der Kläger erwarb im Jahre 1994 gemäß den Empfehlungen seines Bankberaters Anteile an einem geschlossenen Immobilienfonds der R-Anlagegesellschaft iHv 100.000,- DM, wobei der Kläger 60 […]

Erbrecht Ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an einer Schenkung kann auch dann vorliegen, wenn der Beschenkte ohne rechtliche Bindung  Leistungen – etwa zur Betreuung im weiteren Sinne – übernimmt, tatsächlich erbringt und auch in der Zukunft vornehmen will. – BGH, Beschl. v. 26.10.2011,Az.: IV 72/11 Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung festgestellt, dass es nicht […]