Bankrecht – Sparkasse verschweigt Rückvergütungen und muss Schadensersatz zahlen

Bankrecht – Sparkasse verschweigt Rückvergütungen und muss Schadensersatz zahlen

Das Oberlandesgericht Bamberg hat die Sparkasse Miltenberg-Obernburg zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, weil sie den Kunden im Rahmen der Beratung über eine Fonds-Beteiligung nicht über die an die Sparkasse fließende Vergütung aufgeklärt hat.

bankrecht - rückvergütung -schadensersatzDer Kunde hatte 2004 auf Anraten der Sparkasse Miltenberg-Obernburg eine Beteiligung an der “Capitalanlage HCI Hammonia I“ in Höhe von 200.000 Euro gezeichnet. In der Folgezeit erhielt er Ausschüttungen, leistete aber auch Nachschusszahlungen zur Abwendung drohender Insolvenz des Fonds. Im Ergebnis zahlte er insgesamt mehr als 178.332,13 Euro.

Für die Vermittlung der Anlage hatte die HSH Nordbank AG Provisionen erhalten, die im Fonds-Prospekt als Emmissionskosten ausgewiesen waren. Von dieser Provision leitete die HSH Nordbank AG einen Teilbetrag in Höhe von 16.000 Euro (8% der Anlagesumme) an die Sparkasse weiter. Über diese Zahlung war der Kunde im Rahmen der Beratung bei der Sparkasse nicht aufgeklärt worden. Auch der Fonds-Prospekt enthielt keinen entsprechenden Hinweis.

Das OLG Bamberg folgte der Argumentation von Rechtsanwalt Achim Strauch und entschied, dass die Sparkasse ihre Aufklärungspflicht verletzt hat. Bei der Zahlung handele es sich nicht um eine nicht aufklärungspflichtige Innenprovision, sondern um eine Zahlung aus den im Prospekt offen ausgewiesenen Vertriebs-/Emmissionskosten – und damit um eine aufklärungspflichtige Rückvergütung. Die Sparkasse sei deshalb verpflichtet, dem Kunden den Schaden in Höhe der geleisteten 178.332,13 Euro zu ersetzen.

(OLG Bamberg, Urteil vom 4. August 2016, 3 U 65/16)

Wenn Sie bei einer Geldanlage ebenfalls nicht oder falsch beraten wurden, unterstützen wir Sie gerne bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche.

Kündigung des Bausparvertrages – Kunden können sich dagegen wehren

Kündigung des Bausparvertrages – Kunden können sich dagegen wehren!

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einer Bausparerin Recht gegeben, die sich gegen die Kündigung ihrer Bausparverträge wehrt.  

In dem entschiedenen Fall hatte die Klägerin 1999 mit der Bausparkasse zwei Bausparverträge über 160.000 DM und 40.000 DM abgeschlossen. Diese wurden im Juli 2001 zuteilungsreif; die Klägerin nahm jedoch kein Bauspardarlehen in Anspruch. Beide Verträge sind nur zu etwa Dreiviertel angespart. Im Januar 2015, also mehr als 13 Jahre nach Zuteilungsreife, kündigte die Bausparkasse die Bausparverträge.

Das Gericht hielt die Kündigungen der Bausparkasse für unberechtigt. Diese könne sich nicht auf die Vorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB berufen, wonach ein Darlehensnehmer das Darlehen zehn Jahre nach dessen vollständigem Empfang kündigen könne. Die Vorschrift sei auf Bausparverträge in der so genannten Ansparphase, bei denen der Bausparer der Bausparkasse ein Darlehen gewähre, nicht anwendbar. Die Bausparkasse sei als Darlehensnehmer in der Ansparphase nicht schutzbedürftig, weil sie als gewerbliches Kreditinstitut die Zinssätze und die maximale Laufzeit der Verträge in ihren ABB selbst bestimme. Sie habe es bei der Zinsfestlegung versäumt, durch geeignete Bedingungen eine unerwünscht lange Laufzeit auszuschließen. Das daher freiwillig übernommene Zinsrisiko könne nicht unter Berufung auf gesetzliche Kündigungsvorschriften auf die Bausparer abgewälzt werden.

Die Revision wurde zugelassen.

(OLG Stuttgart, Urteil vom 4. Mai 2016, 9 U 230/15, zitiert nach der Pressemitteilung)

Bausparer sollten also jetzt die Chance nutzen, gegen die Kündigung ihres Bausparvertrages vorzugehen. Wir unterstützen Sie gerne dabei.

Bankrecht – Vorfälligkeitsentschädigung

Vorfälligkeitsentschädigung

Der Bundesgerichtshof startet das Jahr mit einem Paukenschlag.
Bankkunden können Vorfälligkeitsentschädigung zurückverlangen !

Der Bundesgerichtshof hat unter dem 19.01.2016, Az.: XI ZR 103/15, entschieden, dass eine Bank keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen kann, wenn sie eigenhändig den Vertrag wegen Zahlungsverzug kündigt. Die beklagte Kreissparkasse gewährte ihrem Kunden einen Immobiliarkredit zur Finanzierung eines Grundstücks. Der Kunde war gezwungen eine Grundschuld zugunsten der Kreissparkasse zu bestellen. Nachdem er in Zahlungsverzug geriet, kündigte die Kreissparkasse das Darlehen, stellte den gesamten noch offenen Kreditbetrag fällig und verlangte zusätzlich eine Vorfälligkeitsentschädigung. Der Bundesgerichtshof verurteilte die Kreissparkasse zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung.

Das Urteil beendet einen wissenschaftlichen Streit um die Frage, ob im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch die Bank, eine Vorfälligkeitsentschädigung vom Kunden gezahlt werden muss. Der Kunde ist nicht gezwungen eine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen, sofern die Bank wegen Zahlungsverzuges des Kunden den Kredit kündigt und das gesamte Darlehen fällig gestellt wird.

Den Kunden, die in der Vergangenheit Vorfälligkeitsentschädigungen zahlen mußten, eröffnet sich damit die Möglichkeit, dieses Geld von der Bank zurückzufordern.

Die Kanzlei Strauch & Diehl, als Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht, berät sie in dieser Frage und setzt im Zweifelsfalle Ihre Ansprüche durch.

Bankrecht – BGH: Zusatzgebühren bei Verbraucherkrediten unzulässig!

 

Bankrecht

Bankrecht

Bankrecht

Der Bundesgerichtshof erklärt unter dem 13. Mai 2014 in zwei parallel gelagerten Verfahren, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bearbeitungsentgelte, für von der Bank vergebene Verbraucherkredite, unwirksam sind (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13).

Grund hierfür ist, dass die vereinbarten Regelungen in Bezug auf das Bearbeitungsentgelt die Kunden unangemessen benachteiligen. Wenn Kunden ihr Darlehen vorzeitig zurückzahlen, wird das bereits an die Bank gezahlte Bearbeitungsentgelt nicht auf die Vorfälligkeitsentschädigung angerechnet. Somit verbleibt das Geld, zum Nachteil des Kunden, bei der Bank. Diese müssen die Kosten für die Kreditbearbeitung und –auszahlung jedoch durch den laufzeitabhängig bemessenen Zins decken. Der Bundesgerichtshof hat hier erkannt, dass die Bank nicht auch noch ein zusätzliches Bearbeitungsentgelt verlangen kann.

Die Berufungsgerichte haben rechtsfehlerfrei angenommen,  dass die beklagten Banken ein zusätzliches Entgelt zur Abgeltung ihres Bearbeitungsaufwandes verlangen wollen. Folglich handele es sich um den Versuch, für Tätigkeiten die die Bank in ihrem eigenen Interesse erbringt oder wegen bestehender Rechtspflichten zu erbringen hat, Kosten auf deren Kunden abzuwälzen. Die in beiden Verfahren streitgegenständlichen Bestimmungen unterliegen der gerichtlichen Inhaltskontrolle. Dieser halten sie nach der Prüfung durch die Berufungsgerichte und den Bundesgerichtshof jedoch nicht stand.

Wer also mit seiner Bank einen Kreditvertrag abgeschlossen hat, sollte sich umgehend von einem Rechtsanwalt beraten lassen, um das an die Bank gezahlte Bearbeitungsentgelt zurückzufordern. Bei der Realisierung steht Ihnen die Rechtsanwaltskanzlei Strauch & Diehl gerne zur Verfügung.

Lesen Sie dazu auch den Artikel Der Kampf um die Bearbeitungsgebühr (Main-Echo vom 5.8.2014), in dem Rechtsanwalt Achim Strauch zu dem Thema Stellung nimmt.